- Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit BOORST Engineering GmbH – DPMA Marken geschützt, in Text BOORST gennant.
Geschäftsführer: Christian Amon
Diplom-Volkswirt Univ.
Telefon: 06321/9520450
E-Mail: service@boorst.com
- Geltungsbereich
2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend „Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und BOORST gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern BOORST deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass BOORST eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von BOORST angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services.
- Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss/Vertragstextspeicherung
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BOORST zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch BOORST erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch BOORST bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch BOORST.
Bestellt der Geschäftskunden über den Online-Shop per Internet wird BOORST den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3 BOORST speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter boorst.com einsehen.
- Preise, Zahlungsarten / -bedingungen
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuern und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse
Kreditkarte
Paypal oder
Lastschrift
4.2.1 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
4.2.2 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
4.2.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
4.2.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
4.4 Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird BOORST die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.
- Freiwilliges Rückgaberecht
BOORST bietet Ihnen als Geschäftskunden die Möglichkeit, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückzusenden. Die Rückgabefrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Rücksendekosten trägt der Kunde.
Die Kosten der Rücksendung einer Ware trägt der Käufer.
Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an
BOORST Engineering GmbH
Nordring 32
D-67069 Ludwigshafen am Rhein
Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht zu den folgenden Bedingungen ein:
- die Ware ist unbenutzt
- die Ware ist unbeschädigt
- die Ware ist vollständig
Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden.
Das Freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für
- Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder online heruntergeladen wurde
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden
- von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut werden
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde
- Meterware, Verbrauchsmaterialien
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
- Mobilfunkgeräte
- Kalibrierte Messgeräte
- Großmengenlieferungen, bei denen dem Kunden Sonderkonditionen eingeräumt wurden
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, etc.), dass keine Daten aufgespielt sein dürfen, wenn Sie die Ware an uns zurücksenden. Sie sind dafür verantwortlich, dass sämtliche aufgespielten, vertraulichen und personenbezogenen Daten vor der Rückgabe solcher Geräte gelöscht sind.
Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Geschäftskunde einen von BOORST angebotenen Service bestellt hat, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht und wenn BOORST die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat.
- Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Sollte BOORST nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BOORST verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die BOORST nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird BOORST den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird BOORST unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, kann BOORST dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug BOORST abhängig ist), die für BOORST nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist BOORST berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet BOORST nur für grobes Verschulden.
- Lieferung
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Wir berechnen eine Versandpauschale von EUR 5,99 brutto.
7.2 Liefergebiet: BOORST liefert ausschließlich an Geschäftskunden mit Lieferadresse in Deutschland.
7.3 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
Einige Produkte, die von BOORST aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Er ist insbesondere selber dafür verantwortlich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von BOORST erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Der Kunde wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, re-exportiert, geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. BOORST ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
- Eigentumsvorbehalt
BOORST behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BOORST im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf BOORST bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BOORST die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von BOORST erhält
- Gewährleistung
9.1 BOORST gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der BOORST mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an shop@boorst.com) zu rügen.
Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware.
9.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. BOORST kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.
9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.
- Garantie
Soweit BOORST eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von BOORST aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers- geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder- BOORST eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat. BOORST wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.
- Hinweis zur Rückgabe und Entsorgung von Batterien/Akkus und Elektro- und Elektronikgeräten
Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht.
Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe von diesem zu trennen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet, dass Elektrogeräte und bestimmte Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind.
Auf schadstoffhaltige Batterien finden Sie zusätzlich
folgende Hinweise: Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Für die Löschung personenbezogener Daten haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
- Haftung
12.1 BOORST, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet BOORST im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BOORST begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet BOORST nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von BOORST vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
12.3 Der Umfang einer Haftung von BOORST nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von BOORST, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
- Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BOORST und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
- Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von BOORST. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort bei BOORST.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BOORST, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.